1. Hallenbad Kogler:
Hier ging es in der Gemeindevertretung (!) allgemein um die Frage: „Was bezahlt die Gemeinde an die Firma Kogler und was bekommt sie im Gegenzug dafür?“ Diese Vorgangsweise ist unserer Ansicht nach eine Pflichtaufgabe der Gemeindevertretung, denn nur so wird sichergestellt, dass man seiner Kontrollpflicht als Gemeinde und für seine Bürger auch nachkommt.
Als Ergebnis dieser, von der SPÖ zwar mitgetragenen –aber jetzt in ihrer Aussendung kritisierten – Vorgangsweise kann eine wesentliche Verringerung der Kosten für die Stadtgemeinde vermeldet werden.
Was beklagt die SPÖ Mittersill hier eigentlich?
2. Neue Märkte am Kreisverkehr:
Die Linie der SPÖ Mittersill scheint wieder einmal – oder soll man sagen, wie gewohnt – ausschließlich parteipolitisch motiviert zu sein und ist quasi das Spiegelbild eines geistig unaufhörlichen Kreisverkehrs der Salzburger Sozialdemokratie.
Beim Europark in der Stadt Salzburg ist die SPÖ mit aller Vehemenz für (!) die Erweiterung des Einkaufszentrums und somit für die Schaffung von dringend benötigten Arbeitsplätzen. Auch für die vom Land gestoppte Schranne in Oberalm wirft sich die SPÖ massiv ins Zeug und Roland Meisl (SPÖ) spricht von einer „Bankrotterklärung der Regierung im Fall Oberalm.“ (Krone, 18.06.15)
Die SPÖ Mittersill hat auch im Fall Kreisverkehr bzw. Fachmärkte jahrelang in der Gemeindevertretung mitgestimmt.
Die in der letzten Aussendung getätigten Aussagen „Vom Wettbewerb profitiert zwar teilweise der Konsument, beim Kannibalismus zwischen den Anbietern bleiben mitunter aber auch Arbeitsplätze auf der Strecke“ (was heißt mitunter?) oder „Wo wir einkaufen, bestimmen wir selbst…“ (no na nid?!) bestätigen einmal mehr den Verdacht, dass die SPÖ Mittersill reine Parteipolitik betreibt, d.h. es wird etwas „kritisch angemerkt“, das man selbst mitgetragen hat, nur um etwas zu sagen.
Gänzlich verwirrend wird das Ganze schließlich noch durch die Mitteilung von Walter Steidl (SPÖ Sbg.), der auf der Rückseite der Aussendung meint: „Ich kämpfe um jeden Arbeitsplatz!“
Was will uns die SPÖ Mittersill mit alldem eigentlich wirklich sagen?
Antwort: Die SPÖ Mittersill steht für gar nix und sie steht a für gar nix grad!
3. Schloss Mittersill oder „Wenn ich einmal reich wär´…“:
Wie jeder weiß, können Hallenbäder, Freibäder, Veranstaltungssäle, etc. das Geld das sie kosten nie betriebswirtschaftlich erarbeiten.
Ins NPZ hat die Gemeinde Mittersill 1 Mio. EUR Cash hineingesteckt und hat sich im Gegenzug das Recht vorbehalten eine gewisse Anzahl an Veranstaltung pro Jahr dort abwickeln zu dürfen. Das NPZ ist eine öffentliche Einrichtung, die sich seit seinem Bestehen für die ganze Region zum Segen entwickelt hat.
Beim Schloss Mittersill, das für die Gemeinde und die Region von historischer, kultureller und gesellschaftlicher Bedeutung ist, hat ein privater (!) Investor und Betreiber ein großes unternehmerisches Risiko auf sich genommen und sehr viele Vorhalteleistungen getätigt: So werden die Kapelle, der Hexenkeller oder das Auditorium für Lesungen, musikalische Veranstaltungen, etc. zur öffentlichen Verfügung gestellt. Aus diesem Grund hat man sich in der Gemeindevertretung in einer – von der SPÖ beantragten – geheimen Abstimmung dazu entschlossen, einen einmaligen Betrag von 50.000 EUR für 10 Jahre im Voraus zu bezahlen, wofür die Gemeinde im Gegenzug 10 Veranstaltungen pro Jahr (auf 10 Jahre) abhalten kann.
Woher die SPÖ nun weiß, wer in dieser geheimen Abstimmung nun mit JA und wer mit NEIN abgestimmt hat, wäre interessant zu erfahren (waren hier womöglich Spitzel am Werk? 😉 )
Dieser einmalige Zuschuss der Gemeinde sollte eine kleine Abgeltung für die enormen Instandsetzungskosten eines Mittersiller bzw. Oberpinzgauer Wahrzeichens sein, das unsere Geschichte, Tradition und Kultur in unvergleichlicher Art und Weise repräsentiert und für uns alle nach vielen Jahrzehnten „Stiefkind-Dasein“ wieder frei zugänglich ist und uns alle mit Stolz erfüllt.
Mit der Aussage der SPÖ: „Und wie erklärt man anderen Betrieben, dass man einen unter ihnen…mal locker EUR 50.000 schenkt?“ liegt die Vermutung schon sehr nahe, dass es der SPÖ hier nur darum geht, Neid zu schüren. Denn jeder Vergleich eines historischen Bauwerks, wie unser Schloss Mittersill eines ist (Wiederaufbau im Jahre 1528!), mit einem anderen Betrieb, ist in diesem Zusammenhang mehr als fragwürdig und augenscheinlich mit einer böswilligen und hinterlistigen Absicht verbunden.
4. Transparenz:
Bei der Frage der Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle geht es, wie Bgm. Viertler schon mehrfach erläutert hat darum, dass diese Frage noch immer nicht endgültig rechtlich geklärt ist. Bei einer Veröffentlichung müssten alle genannten Namen geschwärzt werden und es würde wahrscheinlich mehr geschwärzt als aufgeklärt werden. Übrigens: Alle GV-Sitzungen sind öffentlich. Alle GV-Protokolle können von jedermann eingesehen werden.
Apropos Transparenz aber noch eine Anmerkung:
Wenn Transparenz die offene Kommunikation zwischen Politik und Bürgern bedeutet, dann heißt das auch, dass beide Seiten offen miteinander umgehen sollen. D.h. dass jede Seite weiß, mit wem sie es zu tun hat.
Wir würden gerne wissen, mit wem wir es im „Bürgerinnenjournal der SPÖ Mittersill“ (Verfasser von Hallo Mittersill) zu tun haben.
Wenn diese Art der Berichterstattung, die anonym (!) mit bewussten Halbwahrheiten (um nicht zu sagen Lügen) und vagen Andeutungen seit geraumer Zeit Gerüchten Tür und Tor öffnet, im Sinne der Transparenz agiert, dann „Gute Nacht, Mittersill!“
P.S.:
Unsere Namen sind:
Bgm. Dr. Wolfgang Viertler, Vize-Bgm. Volker Kalcher, StR. Herbert Scharler, StR. Max Schwarzenbacher
Und wir stehen zu diesen Äußerungen.
